Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB
s)
Darmstadt
Autovermietung AVM Ralf Bryjak
Mietbedingungen
1. Definition
Die Bezeichnung AVM diesen
Mietvertragsbedingungen kennzeichnet den jeweiligen Vermieter des
Kraftfahrzeuges („Fahrzeug“).
Die Bezeichnung Mieter und Fahrer kennzeichnet auch weibliche Mieter und/oder Fahrer.
2. Übern
ahme des Fahrzeuges
Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen sofort nach Fahrzeugübernahme der
Vermietstation zu melden.
3. Berechtigte Fahrer
Das Fahrzeug darf außer vom Mieter mit
seiner Zustimmung auch von den Mitgliedern seiner F
amilie, bei
Anmietungen von Firmen von deren beauftragten Mitarbeitern oder von den
sonstigen auf der Seite 1 des Mietvertrages mit ihren Vor
und Zunamen
eingetragenen Fahrern geführt werden. In allen Fällen, in denen das
Fahrzeug außer vom Mieter von
einer oder mehreren zusätzlichen Personen
gefahren werden soll, wird hierfür pro Mietvertrag zusätzlich die im
Beiblatt Wichtige Kunden
Informationen angegebene Verwaltungsgebühr
berechnet. Jeder Fahrer des Fahrzeuges muss die erforderliche und
gültig
e Fahrerlaubnis besitzen und der Fa.AVM
Mindestanforderungen in Bezug auf Alter und Dauer des
Führerscheinbesitzes entsprechen. Die Angaben hierzu ergeben sich aus
dem Beiblatt Wichtige Kunden
Informationen.
4. Nutzung des Fahrzeuges
Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen
Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten,
Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von
Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test
und
Übungsfah
rten freigegeben sind (sog. Touristenfahrten). Nicht gestattet
sind auch die Weitervermietung, sonstige Überlassung an Dritte außer
berechtigte Fahrer gem. Ziff. 3 sowie sonstige zweckentfremdende
Nutzungen. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne de
r
Gefahrgut
Verordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) ist untersagt. Die
Bedienungsvorschriften
auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen
Kraftstoff
sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des
Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
5. Abstellen des Fahrzeuges
Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird,
ist es in allen Teilen verschlossen zu halten; das Lenkradschloss muss
eingerastet sein. Der Mieter/Fahrer hat beim Verlassen des Fahrzeuges
die Fahrzeugschlüssel und
papiere an sich
zu nehmen und für Unbefugte
unzugänglich zu verwahren und bei Cabrios das Verdeck zu schließen.
6. Einreiseverbot
Dem Mieter/Fahrer ist es nicht
gestattet, mit dem Fahrzeug in diejenigen Länder zu fahren, die von
der Fa.AVM generell oder für bestimmte Fahrzeugmarken bzw.
modelle
gesperrt sind. Verbindlich hierfür sind die Angaben auf Seite 2 des
Mietvertrages. Ausnahmen müssen schriftlich vereinbart werden.
7. Rückgabe des Fahrzeuges
Der Mieter wird das Fahrzeu
g mit allem
Zubehör spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort
ordnungsgemäß zurückgeben. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist
die Fa. AVMberechtigt, die Rückgabe des Fahrzeuges vorzeitig zu
einem bestimmten Zeitpunkt oder aber unte
r fristloser Kündigung dieses
Mietvertrages sofort zu verlangen. Im Falle der Nichtbeachtung behält
sich die Fa.AVM vor, Strafanzeige zu erstatten und das Fahrzeug von
der Polizei sicherstellen zu lassen.
8. Pflichten des Mieters/Fahrers bei Schadensfal
l oder Panne
Bei einem Schadensfall ist der
Mieter/Fahrer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass
nach Absicherung vor
Ort und der Leistung von Erster Hilfe
alle zur Schadensminderung und
Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, namentl
ich
dass a) sofort die Polizei hinzugezogen wird, und zwar auch bei Unfällen
ohne Beteiligung Dritter. b) zur Weiterleitung an AVM die
Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie die
amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notie
rt werden sowie
eine Skizze angefertigt wird, c) von dem Mieter/Fahrer kein
Schuldanerkenntnis abgegeben wird und d) angemessene
Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden. Der
Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entferne
n, bis er
seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der
erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Nach einem Diebstahl des
Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder
zubehör hat der Mieter/ Fahrer
sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten. Für den
Abstellort des Fahrzeuges sind
soweit vorhanden
Zeugen zu benennen
und eine entsprechende Skizze zu fertigen. Der Mieter/Fahrer ist
verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich
und persönlich in der
nächst erreichbaren AVM Station vollständig und
wahrheitsgemäß zu melden. Polizeibescheinigungen sind beizufügen. Bei
Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und
papiere in dieser
AVM Station
a
bzugeben. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der
Mieter/Fahrer verpflichtet, AVM und deren Versicherer zu
unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des
Schadensfalles und zur Feststellung der Haftungslage zwisch
en
AVM und Mieter/Fahrer erforderlich ist. Wenn bei einer Panne
der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr gewährleistet oder die
Nutzung beeinträchtigt ist, hat der Mieter/Fahrer angemessene
Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und unverzüglich mit de
r
nächstgelegenen AVM Station die zu treffenden Maßnahmen
abzustimmen und auch außerhalb deren Öffnungszeiten die Interessen von
AVM bestmöglich zu wahren.
9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für während der Dauer
des Mietvertrages an dem gemiet
eten Fahrzeug entstehende oder durch
seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges
(einschließlich Fahrzeugteilen und
zubehör). Die Haftung des Mieters
tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust
verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die
Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auf die Reparaturkosten
zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden
des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des F
ahrzeuges abzüglich
des Restwertes. Weiter haftet der Mieter
soweit angefallen
für
Abschleppkosten, Sachverständigengebühren und etwaige weitere
AVM entstehende Kosten und Mietausfall. Bei Überlassung des
Fahrzeuges an Dritte
einschließlich der
in Ziff. 3 bezeichneten
weiteren Fahrer
haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Mietvertrages und das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes
Verhalten. Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder
Straftaten, die i
n Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt
werden, verantwortlich und haftet für entstehende Gebühren und Kosten
gemäß dem Beiblatt Wichtige Kunden
Informationen. Die Fa.AVM ist
verpflichtet, den Behörden in einem solchen Fall den Mieter/Fah
rer zu
benennen.

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